Lobbyisten sollen an die Leine gelegt werden
In Frankreich berät das Parlament über ein Gesetz, das Korruption und Einflussnahme begrenzen soll
Ein neues Gesetz soll in Frankreich mehr Transparenz ins Wirtschaftsleben bringen. Die Details sind höchst umstritten.
Als die Organisation Transparency International 2014 den Kampf gegen Korruption und Lobbyismus weltweit verglich, bekam Frankreich nur 2,7 von 10 Punkten und landete damit im hinteren Mittelfeld. Das schlug ein wie eine Bombe. Die Regierung in Paris versprach umgehend ein Gesetz, um Korruption auszumerzen und Lobbyisten an die Leine zu nehmen. Seit Juni dieses Jahres liegt nun das nach Finanzminister Michel Sapin benannte Gesetz über Transparenz im Wirtschaftsleben dem Parlament vor, das bereits in erster Lesung von beiden Kammern verabschiedet wurde. Die zweite Runde beginnt in wenigen Tagen nach Ende der Sommerpause.
Die Debatte war bisher zäh und kontrovers, da mehr als 1000 Änderungsanträge vorliegen. Dies zeigt, dass das Thema keinen Parlamentarier kaltlässt. Französische Politiker oder Beamte sind zwar nur selten bestechlich, doch dass Unternehmen im Ausland Gelder zahlen, um sich Geschäfte zu sichern, kommt trotz Verbots hä...
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