Wahlkampfvorwehen: SPD setzt auf »Sicherheit«
Gabriel für bessere Ausstattung der Bundespolizei / Oppermann will Nachbesserungen im Etat / Scholz gegen Bundeswehr im Inneren
Berlin. Führende SPD-Politiker haben sich mit Forderungen für mehr »innere Sicherheit« aus dem Sommer zurückgemeldet. Ausrüstung der Polizei, Einsatz der Bundeswehr - die Themenlage spiegelt die Debatten der letzten Wochen vor dem Hintergrund der terroristischen Anschläge. Und sie zeigt: Es ist schon Wahlkampf.
Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, kritisierte die Ausstattung der Bundespolizei als mangelhaft und machte vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière verantwortlich gemacht. Bei der Bundespolizei sei elf Jahre lang von CDU-Innenministern immer nur gespart worden, sagte Gabriel der »Bild am Sonntag«. Inzwischen fehlten allein 45 Millionen Euro für Hubschrauber, die dringend für die schnelle Verlegung von Spezialkräften benötigt würden. Gabriel fordert, die Bundespolizei müsse endlich angemessen ausgestattet werden - »mit ausreichend Personal und mit der nötigen Technik«.
Der SPD-Chef kritisierte...
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