Freibrief für Holocaust-Leugner

Püschel, Hans, geboren 1948 in Weißenfels, Kommunalpolitiker der NPD in Sachsen-Anhalt. Die Nennung des Namens reicht vielen, um sich genervt oder angewidert abzuwenden. Doch der Mann hat offenkundig Rechtsgeschichte geschrieben. Exakt 70 Jahre nachdem das Grauen, das das Hitler-Regime über Europa und die Welt gebracht hatte, beendet wurde, hat er erreicht, dass die Leugnung des Holocaust möglich ist. Freilich hat Püschel diesen Meilenstein der kriminellen Anstandsverweigerung nicht alleine bewegt. Er hatte die Unterstützung des Oberlandesgerichts Naumburg.

Drei Richter des 2. Strafsenats befanden darüber, ob das Urteil, das gegen Püschel vor dem Amtsgericht Weißenfels 2013 ergangen und vom Landgericht in Halle 2014 bestätigt wurde, rechtens ist. Püschel war wegen Volksverhetzung zu 100 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt worden. Grundlage ist Paragraf 130 des Strafgesetzbuches. Ihm gemäß wird mit Geld- oder Haftstrafe belegt, wer »e...