Netzneutralität: 500.000 Stimmen für ein freies Internet
Kampagne »Save the Internet« will sich mit Aktion Gehör bei der Bundesnetzagentur verschaffen / Telekommunikationsfirmen drängen auf Zwei-Klassen-Netz
Bonn. Die europaweite Kampagne »Save the Internet« hat mehr als 500.000 Eingaben für ein »freies Internet« und eine Beibehaltung der Netzneutralität gesammelt. Am Dienstag wollen AktivistInnen die Eingaben in Bonn der Bundesnetzagentur übergeben. Dabei soll ein riesiges Paket vom Bonner Hauptbahnhof durch die Innenstadt zur Bundesnetzagentur transportiert werden, um dort ein freies, faires und vielfältiges Internet zu fordern, teilte die Grundrechte-Organisation »Digitalcourage« am Montag in Bielefeld mit.
Hintergrund der Aktion ist die am ablaufende Frist für die Verabschiedung von Leitlinien zur Anwendung der 2015 beschlossenen EU-Verordnung über Netzneutralität. Bis zum 30. August muss das »Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation« (Gerek, englisch: BEREC) darüber entscheiden, wie künftig das EU-Gesetz angewendet wird. Derzeit hat die deutsche Bundesnetzagentur den Gerek-Vorsitz.
Das Prinzip...
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