Kritik an Unionsplänen für schärfere Sicherheitsgesetze
Berichte: Pläne der Innenminister - mehr Überwachung, mehr Abschiebung, mehr Polizei / Kritik von Linken und Grünen / Tempel: Maßnahmen sind Wahlkampf, keine Erhöhung der Sicherheit
Berlin. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, mehr Überwachung, Abschiebe-Kommissar für die EU - die Innenminister von CDU und CSU wollen mit einem Katalog der massiven Gesetzesverschärfungen in den Wahlkampf ziehen. Die geplanten Maßnahmen reichten von der Aufstockung der Polizeikräfte über ein Burka-Verbot bis zur strengeren Kontrolle von Moschee-Finanzen. Verkauft wird die Sammlung von teils schon älteren Forderungen nach mehr »innerer Sicherheit« als notwendige Konsequenzen aus den jüngsten Anschlägen. Gebündelt werden sollen die Vorschläge in einer »Berliner Erklärung«, die CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der kommenden Woche gemeinsam mit den Länderministern verabschieden will, berichtete das Redaktionsnetzwerk. Auch de Maizière bereitet einen Forderungskatalog vor, dieser enthält unter anderem den Ruf nach Einschränkung der ärztlichen Schweigepflicht.
Die Bundesregierung dementierte am Mittwoch in Berli...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.