Sicherheit fürs Wahlplakat

Die Innenminister der Union fordern, die Sicherheitsgesetze massiv zu verschärfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt am Donnerstag eigene Pläne vor.

Vor zwei Wochen hatte die Kanzlerin ihren Urlaub unterbrochen, um vor der Presse in Berlin zu zeigen: Terroranschläge hin, Amokläufe her - wir haben alles im Griff. Man werde das Frühwarnsystem verbessern, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine Radikalisierung gibt. Wo »immer notwendig«, werde man das Personal aufstocken, die Internetkommunikation besser im Blick behalten und die Bundeswehr in das Anti-Terror-System einbinden. Sie nannte nicht näher definierte Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen. Der Datenaustausch auf EU-Ebene und auch die Zusammenarbeit der befreundeten Nachrichtendienste müsse besser werden. Der Begriff Waffenrecht fiel und gefordert wurde, die Abschiebung von Flüchtlingen in Herkunftsländer zu beschleunigen.

Mit ihrem Neun-Punkte-Programm löste Angela Merkel bei ihren Parteigängern keine Begeisterung a...