Gabriel fordert unbeirrt »Ja« der SPD zu Ceta

Berlin. In Anbetracht der massiven Kritik von Parteilinken und Jusos hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zustimmung seiner Partei zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada eingefordert. Wer sich das Abkommen genau anschaue und sehe, »was da alles erreicht wurde, kann eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein, es zu verabschieden«, sagte Gabriel der »Berliner Zeitung«. Der Text liege »ja in seiner deutschen Übersetzung« vor, fügte er hinzu. Das Abkommen mit Kanada stelle einen »Quantensprung« gegenüber früheren Freihandelsabkommen dar, sagte der SPD-Chef. Es gebe keine »anonymen privaten Schiedsgerichte« mehr, sondern echte Handelsgerichtshöfe. Es gebe keine Einschränkungen der Rechte der Parlamente. »Und vor allem sind Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz in dem Abkommen mit Kanada gesichert worden, genauso wie die öffentliche Daseinsvorsorge«

Am 19. September soll ein Parteikonvent der SPD in Wolfsburg über die Haltu...