Merkel fordert Fahrverbote im allgemeinen Strafrecht

Justizministerium: Gesetz soll in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden / Maas will Höchstdauer auf sechs Monate erhöhen

Essen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine zügige Einführung von Fahrverboten als eigenständige Sanktion im allgemeinen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht angemahnt. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichteten, sagte Merkel im CDU-Präsidium laut Teilnehmerangaben: »Das ist ja schön, dass die SPD mal wieder in den Koalitionsvertrag reingeschaut hat.« Jetzt solle Justizminister Heiko Maas (SPD) das gemeinsame Vorh...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.