TTIP nicht mehr dieses Jahr

Er glaube nicht, dass der Wunsch der Bundeskanzlerin, TTIP noch in diesem Jahr zu verabschieden, »irgendeine Chance« habe, ließ sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in dieser Woche zitieren. Tatsächlich ist der geplante Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA nach drei Verhandlungsjahren unrealistisch. Das bestätigte kürzlich auch ein Gutachten aus dem Hause Gabriels, das vom »Handelsblatt« veröffentlicht wurde. Laut Experten des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es nach 14 Runden kein einziges abgeschlossenes Kapitel. Wichtige Themen lagen noch nicht mal auf dem Tisch und bei einer ganzen Reihe zentraler Fragen bestehen laut Ministerium »grundsätzliche Auffassungsunterschiede«. Dazu zählt der Investitionsschutz, aber auch das öffentliche Beschaffungswesen.

So liegt beim umstrittenen Investitionsschutz noch kein konsolidierter Text vor, beide Seiten haben lediglich ihre Positionen ausgetauscht. Und...