Berliner Vorstoß für Rot-Rot-Grün: »Anders regieren«
Neueste Wahlumfrage sieht keine Chance auf Regierungsbildung für zwei Parteien / AfD liegt bei 15 Prozent
Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest Dimap für die »Berliner Morgenpost« und die »RBB Abendschau« gibt es in Berlin derzeit keine Chance für eine Regierungsbildung aus zwei Parteien.
Nach der Umfrage stagnieren die SPD mit 21 Prozent und die CDU mit 20 Prozent unverändert auf schwachem Niveau. Grüne (17 Prozent) und LINKE (16 Prozent) büßen demnach jeweils zwei Punkte ein. Zwei Punkte hinzu gewinnt dagegen die AfD, die mit 15 Prozent gemessen wird und erstmals ins Abgeordnetenhaus einziehen würde. Mit fünf Prozent könnte zudem die FDP nach fünf Jahren Abwesenheit wieder in das Berliner Landesparlamant gewählt werden.
Rot-Rot-Grüne Koalition wird wahrscheinlicher
Nach der Wahl am kommenden 18. September scheint es damit immer wahrscheinlicher, dass für eine Regierungsmehrheit eine Koalition aus drei Parteien gebildet werden muss. Ein vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) favorisierter rot-grüner Senat hat zurzeit keine Mehrheit. Nach der Absage von SPD und Grünen an die CDU wird deshalb ein rot-rot-grünes Bündnis realistischer.
Aus Kreisen der Linkspartei wurde am Mittwoch ein Papier bekannt, in dem sich die Autoren für eine solche Regierung »auf Augenhöhe« aussprechen. Mitgeschrieben haben an dem sechsseitigen Text, der »nd« vorliegt, unter anderen der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, sowie die Ex-Senatorin Carola Bluhm. »Wer Berlin besser regieren will, muss es auch anders regieren«, heißt es in dem Papier, in dem »ein anderer Stil und eine neue Kultur« des Regierungshandelns für die Zukunft eingefordert wird. nd
>> Zum Diskussionspapier: dasnd.de/r2gberlin
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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