»Eine nicht gekannte Verrohung«
Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPD-Abgeordneten, dem Sozialbetrug vorgeworfen wird
Es ist nicht das erste Mal, dass in Bremens Bürgerschaft die Linksfraktion gemeinsam mit der CDU Forderungen einbringt. Der am Donnerstag der Presse vorgestellte Antrag ist laut CDU-Fraktionschef Thomas Rövekamp aber ein Novum. Darin fordern die Oppositionsparteien die Einrichtung eines »kleinen Untersuchungsausschusses«. Alle Abgeordneten von CDU und Linkspartei unterzeichneten. Das für solch einen Antrag nötige Viertel aller Abgeordneten wurde so deutlich erreicht. Im Bremer Landtag gibt es 88 Parlamentarier, Linke und CDU haben zusammen 28 Sitze.
Die Vorwürfe gegen die SPD im Allgemeinen und den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk wiegen schwer. Es geht um organisierten Sozialbetrug in Bremerhaven mit einer vermuteten Schadenshöhe von mehreren Millionen Euro. Die Problematik ist bereits länger bekannt. Alle in den Fall verwickelten Entscheider gehören der SPD an. Mit dem Eingreifen der Justiz erreicht der Fall ein ne...
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