Von Los Angeles bis Milwaukee
Polizeigewalt ist nur das sichtbarste Symptom tiefer liegender Probleme
Ein Rätsel: Gesucht ist eine US-amerikanische Stadt, in der schwarze Bürger in einigen Bezirken konzentriert sind, in denen exorbitante Armut herrscht. Theoretisch gleich vor dem Gesetz, hat die schwarze Bevölkerung unter alltäglichen Demütigungen durch die Polizei zu leiden, bis irgendwann ein Vorfall das Fass zum Überlaufen bringt. Spontan sammelt man sich zu Protesten in den Straßen; die Stimmung kippt, plötzlich brennen Autos und Geschäfte, bis schließlich die Nationalgarde gerufen wird, um für Ordnung zu sorgen.
Gemeint sein könnte Los Angeles im Jahre 1965, wo es damals zu den »Watts Riots« kam, den ersten großen Rassenunruhen der 60er Jahre. Doch mit denselben Worten kann man beschreiben, was sich in den letzten Tagen in Milwaukee abspielte. 50 Jahre und die Wahl des ersten afro-amerikanischen Präsidenten liegen zwischen den beiden Ereignissen - umso mehr fällt ins Auge, was sich nicht geändert hat. In Milwaukee sind die Wohnbezirke streng nach Hautfarbe getrennt, deutlicher als in jeder anderen Stadt in den USA. Die Arbeitslosigkeit unter Schwarzen ist vier Mal so hoch wie die unter Weißen; mehr als die Hälfte der schwarzen Männer zwischen 30 und 50 war oder ist im Gefängnis. Das sind Zahlen, die erklären können, warum es in Milwaukee zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, nachdem letzten Samstag ein schwarzer Mann von der Polizei erschossen wurde.
Die Polizeigewalt ist nur das sichtbarste Symptom tiefer liegender Probleme, das gilt in Milwaukee genauso wie im Rest des Landes. Das Erbe des Rassismus und die seit Jahrzehnten eskalierende ökonomische Ungleichheit bereiten die Bühne, auf der sich die blutigen Dramen abspielen, die alle paar Tage durch die Medien gehen.
Vor diesem Hintergrund scheint der afro-amerikanische Protest im dritten Jahr nach Ferguson in eine neue Phase einzutreten: organisierter, entschlossener - linker. Eine neue Taktik im Arsenal der Aktivisten ist die Besetzung von öffentlichen Plätzen. Letzte Woche war New York dran, die Heimatstadt von Occupy Wall Street. Diesmal sind es Vertreter der Bewegung »Black Lives Matter« (BLM) gegen Rassismus und Polizeigewalt, die mit dem Slogan Occuppycityhall in der Nähe des Rathauses ihre Zelte aufgeschlagen haben. Aus den Fehlern von Occupy scheint man gelernt zu haben und stellt konkrete Forderungen. Sie drehen sich um zwei Begriffe: »Reparation« und »Abolition« - Wiedergutmachung und Abschaffung. Letzteres bedeutet genau das: nicht die Verbesserung der Polizeiarbeit, sondern deren radikale Reduzierung. Die Polizei soll durch eine von der Bevölkerung selbst verwaltete Institution ersetzt werden, so dass die 5,5 Milliarden Dollar, die New York jedes Jahr für die Polizei ausgibt, in Zukunft an die marginalisierten Schichten fließen können, die vor allem unter Polizeigewalt leiden.
Das klingt utopisch - auch sind die Protestcamps klein und werden von den Medien kaum beachtet. Doch einen Erfolg können die Besetzer schon vorweisen: Der Polizeichef von New York, Bill Bratton, trat wenige Tage nach Beginn der Proteste zurück. Bürgermeister Bill de Blasio betonte zwar, Brattons verfrühter Rücktritt sei bereits geplant gewesen und das mag auch stimmen. Doch das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass sich das gesellschaftliche Klima wandelt und Politiker zumindest zu kosmetischen Gesten gezwungen sind. Denn Bratton ist nicht einfach irgendein Polizist. Er war schon einmal Polizeichef in New York, in den 90ern: Damals etablierte er das »Null Toleranz«-Konzept, mit dem er seitdem im ganzen Land und sogar in London hausieren ging. Diese Polizeistrategie ist an die »broken-windows«-Theorie angelehnt, der zufolge eine Atmosphäre der »Unordnung«, in der »anti-soziales Verhalten« akzeptiert werde, zu einer hohen Kriminalität führe. Deshalb müsse die Polizei nicht nur Verbrechen bekämpfen, sondern ganz fassbar für Recht und Ordnung sorgen: Bettler vertreiben, öffentlichen Alkoholkonsum unterbinden - und vor allem ständig Präsenz zeigen.
Kritiker bemängeln, dass diese Vorgehensweise vor allem dazu dient, Armut zu kriminalisieren, damit die Gentrifizierung heruntergekommener Bezirke reibungslos über die Bühne gehen kann. Denn es sind vor allem die »Unerwünschten«, die auf diese Art einer polizeilichen Dauerüberwachung ausgesetzt werden. Man denke an Eric Garner, der vor zwei Jahren in New York vor laufender Kamera von Polizisten erstickt wurde: Sein Verbrechen war es, unversteuerte Zigaretten zu verkaufen.
In den 90ern wurde das »Null-Toleranz«-Konzept als großer Erfolg gefeiert und fand im ganzen Land Nachahmer, auch in Baltimore. Dort kam es im letzten Jahr zu tagelangen Ausschreitungen, nachdem Freddie Gray in Polizeigewahrsam zu Tode gekommen war. Das Justizministeriums hat nun herausgefunden, was die mehrheitlich schwarzen Jugendlichen, die damals Steine schmissen, schon lange wissen dürften: Die Polizei in Baltimore verletzt regelmäßig Bürgerrechte. Sie führt gesetzeswidrige Kontrollen durch, wendet unverhältnismäßig Gewalt an und zeigt rassistische Tendenzen bis hin zu explizit diskriminierenden Anweisungen von Vorgesetzten - etwa »all die schwarzen Kapuzenträger« in einer Nachbarschaft zu verhaften.
Die Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die Missstände auch ein Erbe der aggressiven »Null Toleranz«-Strategie der 90er sind. Zum Beispiel finden 44 Prozent aller Polizeikontrollen in zwei mehrheitlich schwarzen Bezirken statt, in denen nur 11 Prozent der Bevölkerung Baltimores leben. Hinter dieser Statistik verbirgt sich das von Aktivisten beklagte »over-policing« - die intensive Polizeiüberwachung von sozialen Brennpunkten. Eine hohe Kriminalität gibt es dort natürlich - genauso wie unzählige Menschen, die täglich nur wegen Bagatellen oder aufgrund der strengen Drogengesetze ins Visier der Polizei geraten.
Die diskriminierende Polizeipraxis in Baltimore mag trotzdem überraschen, bedenkt man, dass in dem mehrheitlich schwarzen Baltimore auch die meisten Polizisten nicht weiß sind. Politik und Justiz sind in Baltimore ebenfalls von Schwarzen dominiert. Die Princeton-Professorin für African-American Studies Keeanga-Yamahtta Taylor, die kürzlich ein vielbeachtetes Buch über die schwarze Bewegung veröffentlichte, weist darauf hin, dass »schwarze Politiker auf dem selben Terrain operieren wie ihre weißen Konkurrenten. Auch sie müssen auf aggressive Polizeiarbeit zurückgreifen, um den sozialen Problemen zu begegnen, die entstehen, wenn Armut, ein entkernter Sozialstaat und fehlende Perspektiven zusammenprallen und schließlich explodieren.« Die gegenwärtige Polizeipraxis sei nicht simples Ergebnis weißer Vorurteile, sondern ergebe sich aus der sozialen und politischen Struktur der amerikanischen Gesellschaft. Der enorme Anstieg der Gefängnispopulation seit den 80ern verlief parallel zum neoliberalen Sozialabbau und zur Deindustrialisierung, was zum Entstehen einer prekären Unterschicht geführt hat. Je verzweifelter die Lage dieser Unterschicht wurde, desto größer wurde die Furcht vor ihr - auch, weil sie als schwarz wahrgenommen wurde. Das befeuerte den »Krieg gegen die Drogen« und die sich stetig verschärfende »Law-and-order«-Politik, die die Regierenden seit Jahrzehnten verfolgen.
Auch Hillary Clinton hat in den 90ern die drakonischen Strafrechtsreformen ihres Mannes lautstark unterstützt - ebenso wie sein Vorhaben, »Sozialhilfe, wie wir sie kennen, abzuschaffen«, das in der Sozialhilfereform von 1996 mündete, die entscheidend zum Anstieg der extremen Armut in den USA beigetragen hat. Inzwischen hat sich das gesellschaftliche Klima gewandelt und Clinton ihr Fähnchen neu ausgerichtet. Bei der Parteiversammlung im Juli präsentierte sich die Demokratische Partei als Bannerträger der Minderheiten. Clinton ließ Mütter von getöteten Schwarzen auftreten, sprach vom gesellschaftlichen Rassismus und forderte Polizeireformen. Gegen Rassismus zu sein, kostet freilich nichts - und macht sich gut im Wahlkampf gegen Trump. Doch Zweifel sind angebracht. Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio zählt angeblich zum linken Flügel der Demokraten; dennoch war er es, der Bill Bratton zurückholte und jetzt einen langjährigen Protegé Brattons zu dessen Nachfolger ernannte. Vieles spricht dafür, dass die Demokraten nur zu Lippenbekenntnissen bereit sind.
Bestes Beispiel ist Rahm Emanuel, der Bürgermeister von Chicago. Er ist ein Veteran der ersten Clinton-Regierung, wurde dann erster Stabschef von Obama und galt bis zuletzt als dessen enger Verbündeter. Erst als sich letztes Jahr die Skandale um die Chicagoer Polizei ausweiteten, begann man, sich diskret von ihm zu distanzieren. Denn er steht den vielleicht brutalsten Polizeikräften im Lande vor. Von 2010 bis 2014 sind dort mehr Menschen von der Polizei erschossen worden als in jeder anderen amerikanischen Stadt. Seit 2007 waren es 409 Fälle - von denen nur zwei später als »nicht gerechtfertigt« eingestuft wurden. In diesem Zeitraum musste die Stadt 662 Millionen Dollar an Hinterbliebene zahlen, machte aber kaum Anstrengungen, des Problems Herr zu werden. Der »Guardian« enthüllte letztes Jahr die Existenz einer geheimen Einrichtung der Chicagoer Polizei, die wie eine »CIA Black-Site« operiere, wo Verdächtige über Tage ohne Gerichtsbeschluss festgehalten und - im wirklichen Wortsinne - gefoltert wurden. Trotz allem erhält die Polizei nach wie vor 40 Prozent des operativen Budgets der Stadt, während im Zuge radikaler Sparmaßnahmen über 50 Schulen, vor allem in armen und schwarzen Bezirken, geschlossen wurden.
Bei den Demokraten scheint es hinter der Rhetorik gegen die Polizeigewalt einen Konsens der Trägheit zu geben. Eine Bewegung, die wirklich etwas erreichen will, muss deshalb bereit sein, sich ernsthaft mit den politischen Eliten anzulegen.
Eine programmatische Basis für eine solche Bewegung lieferte kürzlich das Manifest »Visions for Black Lives«, das das »Movement for Black Lives« in Zusammenarbeit mit fast 30 schwarzen Organisation und unzähligen Aktivisten erarbeitet hat (auffällig abwesend: die »offizielle« BLM-Organisation). Es ist ein beeindruckendes Dokument, das ausgehend von einer umfassenden Betrachtung des institutionellen Rassismus in der amerikanischen Gesellschaft detaillierte Analysen, Gesetzesvorschläge und Programme bietet. Das Ziel ist eine radikale Umgestaltung der Gesellschaft, die stark an die »sozialistische« Programmatik von Bernie Sanders erinnert: Umverteilung, Job-Programme, kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung - alles getreu der Losung: Wer entsetzt ist angesichts der 300 Schwarzen, die die Polizei jährlich erschießt, darf nicht schweigen von den 15 000 Afro-Amerikanern, die wegen ihrer Armut jedes Jahr an Diabetes einen vermeidbaren Tod sterben. Denn die Polizeigewalt ist nicht das einzige, das arme Schwarze das Leben kosten kann. In Chicago sind in den letzten zehn Jahren 409 Menschen von der Polizei erschossen worden - doch allein im letzten Jahr sind 490 weitere Menschen ermordet worden, drei Viertel von ihnen Afro-Amerikaner. Jahrzehntelange Ausgrenzung und Prekarisierung haben einen Kreislauf der Gewalt geschaffen, der auch ohne die Mitwirkung der Polizei am laufenden Band Leichen produziert. Die schwarze Jugendarbeitslosigkeit von 27 Prozent; die Tatsache, dass 30 Prozent der afro-amerikanischen Kinder so arm sind, dass sie als »ernährungsunsicher« eingestuft werden - um zu verändern, was diese Statistiken bezeugen, reichen Body-Cams und Wahlkampfreden nicht aus.
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