Geister und Phantome
Die Union auf den Spuren des rassistischen Hessen-Wahlkampfs von 1999
Berlin. Der Eindruck einer Neuauflage des Scharfmacher-Wahlkampfes von Roland Koch liegt nicht fern: Ende der 1990er Jahre gewann der CDU-Hesse mit einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Landtagswahl. Die Aktion war aber eine Idee der gesamten Union, die damit gegen Pläne der rot-grünen Bundesregierung zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts Front machte. Nun bringen sich immer mehr Unionspolitiker erneut gegen die doppelte Staatsangehörigkeit in Stellung - zum Beispiel im Falle von Terrorverdacht. Die Innenminister von CDU und CSU stellten am Freitag ihre »Berliner Erklärung« vor - die vor allem unbestimmte Ängste aufnimmt und sie gegen Migranten und Geflüchtete kanalisiert.
Die Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, warf den Unions-Politikern vor, nur Menschen mit türkisch-deutschem Pass im Blick zu haben, »obwohl das Thema viele Millionen Deutsche betrifft«. Nach den Ergebnissen des Zensus von 2011 haben 690 000 Menschen eine deutsch-polnische und 570 000 eine russisch-deutsche Staatsangehörigkeit. Der CSU-Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann, verteidigte den Vorstoß: »Es hat keinen Sinn, den deutschen Pass nach Belieben an Leute zu verteilen, die in ihrem Herzen in Deutschland noch nicht angekommen sind.«
Neben der doppelten Staatsbürgerschaft, war das Verbot der Vollverschleierung durch Burka und Niqab das zentrale Thema der »Berliner Erklärung«. Niemand weiß, ob es in Deutschland Burkaträgerinnen gibt. Selbst der Bundesinnenminister musste einräumen, dass die Vollverschleierung hier »kein großes Problem« sei. Trotzdem soll das Tragen von Burkas in bestimmten Bereichen verboten sein, etwa im öffentlichen Dienst und in Schulen. nd
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