Der NPD steht das Wasser bis zum Hals
Verbotsverfahren läuft und in Schwerin droht Verlust der Landtagsmandate
Karlsruhe/Schwerin. Im Kampf um den Erhalt ihrer bundesweit letzten Landtagsmandate in Mecklenburg-Vorpommern sehen Experten die rechtsextreme NPD in der Zwickmühle. »Die moderateren Positionen besetzt die AfD«, sagt der Dresdner Politologe Steffen Kailitz. »Und mit Blick auf das Verbotsverfahren kann sich die NPD auch nicht als radikale Alternative präsentieren.« Das Verbotsverfahren - es schwebt wie ein Fallbeil über den führenden Köpfen der ältesten und immer noch mitgliederstärksten rechtsextremen Partei Deutschlands. Auf 250 Seiten haben die Bundesländer in ihrem Verbotsantrag zusammengetragen, was die NPD aus ihrer Sicht verfassungswidrig macht. Nun warten alle auf das Urteil.
Aber schon im laufenden Verfahren steht den Rechtsextremen das Wasser bis zum Hals. Massive Finanzprobleme gibt es seit Jahren. Dass die NPD wegen des drohenden Verbots derzeit das Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung nur noch gegen Sicherheiten bekommt, hat die Situation dramatisch verschärft.
Auch deshalb wird die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September zur Schicksalsfrage. »Wenn die NPD nicht mehr in den Landtag einzieht, ist das ein schwerer Schlag für die Partei«, sagt Fabian Virchow, der an der Hochschule Düsseldorf den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus leitet. Nicht allein, dass die NPD dann bundesweit nur noch in Kommunalparlamenten vertreten wäre. Verloren ginge mit den fünf Mandaten auch die Infrastruktur der Landtagsfraktion. Jeder Stimmenverlust schmälert zudem die Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung, zuletzt 1,3 Millionen Euro im Jahr. Jüngste Umfragen sehen die NPD klar unter der Fünf-Prozent-Hürde bei drei Prozent. Die neue Konkurrenz von der AfD liegt bei 19 Prozent. In Schwerin betätigt man sich nun ungeniert als Trittbrettfahrer: Ohne eigene Direktkandidaten - das überlässt man der AfD -, aber dann gebt uns zumindest die Zweitstimme, rufen sie ihre Anhänger auf. dpa/nd
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