Ihr Putsch, unser Putsch
Bernd Zeller findet, dass die Zusammenarbeit mit despotischen Regimes auch Vorteile haben kann
Unser heutiger Bericht beleuchtet das raffinierte Vorgehen der Bundesregierung bei den Beziehungen zur Türkei. Da geht es auch schon los: Direkte Beziehungen zur Türkei gibt es gar nicht, nur zu ihrer Außenvertretung, also der Regierung und dem repräsentativen Präsidenten. Wenn sich die Völker selbst begegnen, wird es kulinarisch. Italiener bedeuten uns Pizza und Türken Döner. Die Bevölkerungen sind deshalb nicht imstande, diplomatische Beziehungen aufzunehmen und benötigen dafür ihre Mandatsträger, die das gelernt haben und die Fähigkeit aufweisen, keine einfachen Antworten zu haben, weil es keine gibt.
Wer vermutet hat, dass unsere Bundeskanzlerin, die das nun auch schon bald zwölf Jahre macht, ein überdurchschnittliches Geschick im Umgang mit unserem wichtigen Partnerland Türkei besitze, kann sich eines Besseren belehren lassen etwa bei der Bundeszentrale für politische Bildung, denn sie agiert genial. Für den Flüchtlingsdeal wird sie von allen Seiten kritisiert aus entgegengesetzten Gründen, was ein Zeichen für ihre demokratische Methode ist, denn die Politik ist dann am besten, wenn alle etwas zu bemängeln haben. So ist das in einer Demokratie.
Wie nun durchsickerte, verfügt die Bundesregierung über geheimdienstliche Erkenntnisse, dass einige Kräfte in der Türkei einige Kräfte des terroristischen Islamismus unterstützen. Sich nicht an diesem Kenntnisstand zu orientieren, ist ein Meisterstück politischen Agierens. Erstens sind die Erkenntnisse geheim; sie würden auffliegen, wenn man sie beachten würde. Und zweitens hieße das, die Bundesregierung unterstütze Terrorunterstützer. Da das nicht sein kann, müssen die Erkenntnisse falsch sein, oder diplomatisch ausgedrückt: nicht zur Beachtung bestimmt. Wir können uns auf unseren Außenminister Steinmeier verlassen, der für ein funktionierendes Realitätsignorierungssystem steht.
Die Türkei hat einen Putschversuch überstanden. Es liegt nahe, dass das Militär, das traditionell gegen islamisierende Regierungen putscht, von der islamischen Gülen-Bewegung gesteuert wurde. Man fragt sich, warum die fast 100 000 Beteiligten, die nun verhaftet oder abgesetzt wurden, so unzureichend koordiniert waren, um einen Putsch zumindest zeitweise durchzusetzen. Wir hier müssen uns nun vergewissern, ob der sprichwörtliche Gemüsehändler nicht etwa ein Gülen-Anhänger ist, sonst gelten wir auch noch als Putschisten. Merkel könnte durchaus mit dem Gedanken spielen, ihre Macht durch einen niedergeschlagenen Putsch auszubauen. Aber wer sollte den niederschlagen?
Eine ursprünglich fundamentalistische Bewegung, die wichtige Posten besetzt, gibt es auch in Deutschland. Bei uns heißt sie Die Grünen.
Politische Analysten äußern die Befürchtung, die Türkei könnte sich unter Erdogan zu einer autokratischen Despotie entwickeln. Merkel teilt diese Auffassung, aber nicht als Befürchtung. Unseren Regierungen ist es ganz recht, mit Despoten gute Beziehungen zu haben, dann ist man selbst immer der Bessere. Das war nicht immer so, da haben wir einiges wiedergutzumachen.
Auch Fehler der allerjüngsten Geschichte könnten einen Ausgleich erfahren. Die Regimewechsel haben nichts genützt; nach dem Sturz der Despoten hat sich die Lage für die Bevölkerungen nicht gebessert. Jetzt kann man es einmal andersherum versuchen und eine Despotie konstruktiv begleiten. Und da Erdogan mit Putin neue Bündnisse knüpft, können dadurch auch die vernachlässigten Beziehungen zu Russland mittelbar wieder verbessert werden.
Unter all diesen Aspekten ist nicht nur zu erwarten, sondern zu begrüßen, dass die Türkei der EU beitritt. Nicht, weil die Beitrittsverhandlungen dazu geführt haben würden, sondern weil sie scheitern. Danach erklärt die Türkei den Beitritt zur EU. Merkel wird nach einem kurzen Moment der Überraschung den neuen Zustand als ihren Erfolg darstellen.
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