Berliner Nein
Atomwaffen auf UN-Agenda
Gerade hat US-Präsident Barack Obama kurz vor Ende seiner Amtszeit die letzte Entwicklungsetappe für eine neue Variante atomarer Sprengköpfe gebilligt. Wie die Washingtoner Atomsicherheitsbehörde NNSA mitteilte, gehe der Typ B61-12 von 2020 an in Serienproduktion. Stationiert werden soll er auch auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Experten schätzen, dass dort noch immer zehn bis 20 Kernwaffen aus kalten Kriegszeiten lagern, für deren Einsatz im Ernstfall die Bundeswehr im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO »Tornado«-Kampfjets vorhält. Und obwohl der Bundestag bereits 2010 für einen Abzug der Bomben stimmte, obwohl sich laut einer Forsa-Umfrage vom April dieses Jahres 93 Prozent der Bürger prinzipiell gegen Atomwaffen aussprechen, verweigern sich die Bundesregierungen bislang allen praktischen Abrüstungsschritten. Und dabei soll es wohl auch bleiben.
In Genf hat jetzt die »Open-Ended Working Group« der Vereinten Nationen (Ergebnisoffene Arbeitsgruppe - OEWG) nach mehrmonatigen Gesprächen der UN-Vollversammlung im Herbst mit deutlicher Mehrheit in einer Kampfabstimmung empfohlen, im kommenden Jahr Verhandlungen über einen Vertrag zum vollständigen Verbot aller Atomwaffen aufzunehmen. Vor allem auf Initiative Österreichs und Mexikos hin hatte man sich dreimal zu längeren Runden getroffen. Die mexikanische Delegation sprach danach vom wichtigsten Beitrag zur nuklearen Abrüstung seit 20 Jahren, die Organisation Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) von einem Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Kernwaffen.
68 Staaten stimmten für eine Verbotsdebatte, 22 dagegen, 13 enthielten sich - das Votum zeige, dass der globale Süden die Dominanz einer militärisch überlegenen Minderheit nicht länger tatenlos hinnimmt, so Sascha Hach von der »Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen« (ICAN). Wie die Atomwaffenstaaten votierte aber auch Deutschland gegen den Resolutionsentwurf und damit einen völkerrechtsverbindlichen Vertrag, der zumindest zur Delegitimierung jeglichen Besitzes von Nuklearwaffen führt. Das sei eine riesige Enttäuschung für die Zivilgesellschaft, betont Hach.
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