Insel-Klausur brachte nichts Konkretes

Berlin. Angela Merkel, Matteo Renzi und François Hollande haben bei ihrem Minigipfel in Italien keine konkreten Schritte in Richtung einer reformierten Europäischen Union gemacht. Das war auch nicht zu erwarten. Das Treffen der Spitzenpolitiker aus Deutschland, Italien und Frankreich auf einem Kriegsschiff vor der Insel Ventotene hat aber die Debattenlage in der EU ein wenig deutlicher gemacht. Renzi hatte erklärt, Europa müsse Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ergreifen - und dafür Handlungsspielräume beim so genannten Stabilitätspakt gefordert.

Diese von Deutschland ausgehende europaweite Schuldenbremse wird von Kritikern als Hebel für Kürzungspolitik und Austeritätskurs in Europa gesehen. Auch andere Staaten hatten immer wieder verlangt, dass eine nur auf Haushaltskonsolidierung ausgerichtete Politik die ökonomische Entwicklun...