Zwischen Drohung und Opferrolle

Wenn am 18. September die Wahllokale schließen, hoffen auch Vertreter verschiedener rechter Parteien darauf, Sitze im Abgeordnetenhaus oder zumindest in den Bezirksverordnetenversammlungen erobert zu haben. Zum Spektrum dieser Parteien gehören auch die «Bürgerinitiative Solidarität (BüSo)» sowie die «Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), eine Abspaltung der AfD um den ehemaligen Bundesvorsitzenden Bernd Lucke. Die »Republikaner« (REP), die im alten West-Berlin aufsehenerregende Erfolge feiern konnten, tauchen diesmal indes gar nicht auf dem Wahlzettel auf. Sie scheiterten an der nötigen Zahl von Unterstützungsunterschriften.

Immerhin derzeit noch mit jeweils zwei Mandaten in drei Bezirksverordnetenversammlungen vertreten ist die rechtsextreme NPD. In ihrem Wahlprogramm mischt sich Hetze gegen Flüchtlinge, Muslime, »Lügenpresse« und die EU mit populistischen Tönen zur Wohnungspolitik. Das Antifaschistische Pressearchiv und B...