Ohne Zweifel C-Waffen
UNO ist überzeugt: Assad und IS setzten Giftgas ein
Erstmals bestätigt die UNO in einem Bericht, dass im syrischen Bürgerkrieg chemische Kampfstoffe eingesetzt werden. Demnach warfen Hubschrauber der syrischen Luftwaffe im April 2014 und im März 2015 Chlorgas-Bomben ab. Der Islamische Staat (IS) soll gleichfalls im August vergangenen Jahres Senfgas eingesetzt haben. Der Bericht soll nächste Woche dem Sicherheitsrat vorgelegt werden.
Der Einsatz von Chlorgas durch Assad-Truppen und den IS wurde in Syrien bereits mehrfach nachgewiesen. Es handelt sich um einen weltweit gehandelten chemischen Rohstoff. Er gilt daher nicht von vornherein als C-Waffe. Chlorgas kann von der syrischen Industrie - wem sie auch gerade untersteht - relativ simpel produziert werden. Doch will man mörderische Wirkung erzielen, muss man relativ große Mengen freisetzen.
Lost dagegen ist ein originärer hautschädigender Kampfstoff und wirkt in geringeren Dosen. Die Frage ist also, woher hat der IS diese Waffe. Die syrische Regierung ließ seit 2013 - unter internationalem Druck - ihre Chemiewaffenbestände vernichten. Darunter waren rund 19 Tonnen Senfgas, dessen Einsatz seit 1993 international verboten ist. Deutschland war an der Entsorgung beteiligt. Gab es darüber hinaus Bestände, die der IS erobert hat? Oder fand der IS in Irak Restbestände des alten Regimes? Denn auch in Irak meldeten kurdische Kräfte im vergangenen Jahr Angriffe des IS mit Senfgas.
Eine irakische Untersuchungskommission war zu dem Ergebnis gekommen, das der IS das Gas selbst produziert. Die Terroristen sollen dazu Wissenschaftler des gestürzten Saddam-Hussein-Regimes sowie aus Syrien und Jordanien verpflichtet haben. Dafür spricht einiges. Beispielsweise die Aussage des französischen Premierministers Manuel Valls, der nach den Paris-Attentaten im Herbst vergangenen Jahres erklärte: »Wir wissen, dass es auch das Risiko von chemischen und biologischen Waffen gibt.« Die CIA glaubt ebenso an die Fähigkeit des IS, Senfgas zu produzieren. Inzwischen sind sich US-Experten auch nicht mehr so sicher, dass die Sarin-Angriffe 2013, bei denen Tausende Zivilisten umgebracht worden sein sollen, vom syrischen Diktator gestartet worden sind. Das wäre ein Überschreiten der vom US-Präsidenten gesetzten »roten Linie« gewesen. Doch haben offenbar CIA-Analysen Barack Obama in letzter Minute von Vergeltungsmaßnahmen abgehalten.
Egal, ob Chlorgas oder das umgangssprachlich als Senfgas bezeichnete Lost - der Einsatz von Chemiewaffen zumal gegen Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte am Donnerstag relativ wertfrei, es sei »die Aufgabe des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, nun die richtigen Schlüsse zu ziehen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«.
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