Parlament konzeptionell ausgebremst

Trotz Kritik vor allem am Zeitpunkt der Beschlussfassung hat das Bundeskabinett Mitte der Woche ein umfangreiches Maßnahmenkonzept zur Verbesserung der Verteidigung im zivilen Bereich beschlossen. Dem ging eine Abstimmung mit den Ländern und Ministerien voraus. Der Bundestag werde über das Papier informiert, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Mehr nicht. Eine Befassung des Parlaments sei nicht notwendig. Allein die Bundesministerien und Behörden müssten nun überprüfen, ob die jeweiligen Gesetze und Maßnahmen in ihrem Verantwortungsbereich angepasst werden müssten. «Da gibt es noch ganz viele Baustellen, ergänzte Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Und in der Tat: Da...