Erst das Fahr-, dann das Fahrradverbot?

Eine Art Gemischtwarenladen hat das Justizministerium mit seinem Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vor Kurzem vorgelegt. Nicht alle Vorschläge haben Kritik verdient. Doch auf die geplante Erweiterung des strafrechtlichen Fahrverbots muss eingegangen werden. Nachdem die Idee nun auch von der Kanzlerin mit der Äußerung »Schön, dass die SPD mal wieder in den Koalitionsvertrag reingeschaut hat« abgesegnet wurde, ist eine zügige Umsetzung des Vorhabens zu erwarten.

Bei der Ausweitung des Fahrverbots handelt es sich um eine alte Forderung, mal nur für das Jugendstrafrecht, mal für das gesamte Strafrecht, mal als erweiterte Nebenstrafe, mal als neue Hauptstrafe diskutiert. Die Forderung fand bisher nie eine Mehrheit oder Akzeptanz bei der jeweiligen Regierung - in der Fachliteratur ohnehin nicht. Es bedurfte offenbar der Großen Koalition und ihres - je nach Perspektive - tatkräftigen bzw. hyperaktiven Justizministers, um die ums...