Umverteilung zugunsten des Kapitals
Freibeträge für Sozialabgaben? Das ist keine gute Idee der SPD, meint Ralf Krämer. Kritik eines Vorstoßes, der in Wahrheit auf ein Kombilohnmodell hinausläuft
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat Freibeträge für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag vorgeschlagen. So wolle die SPD Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen bei den Sozialabgaben entlasten. Auch eine Reduzierung der Sozialabgaben für Familien mit Kindern sei denkbar.
Eine finanzielle Besserstellung von Haushalten mit geringeren Einkommen erscheint erst mal grundsätzlich sinnvoll. Tatsächlich sind bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit relativ geringen Einkommen die Sozialbeiträge erheblich höher als die Steuerbelastung. In diesem Sinne äußerte sich auch DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Sie sprach aber zugleich den Knackpunkt an: Das wäre nur vertretbar, wenn dies keine Nachteile bei der späteren Rente zur Folge habe und die Beitragsausfälle vollständig gegenfinanziert werden.
Tatsächlich ist der Vorschlag von Schäfer-Gümbel keine gute Idee, sondern höchst problematisch und sozialpolitisch gefährl...
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