Gabriel: TTIP-Verhandlungen sind de facto gescheitert

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wegen der harten Verhandlungslinie der US-Regierung für gescheitert. »Da bewegt sich nichts«, sagte der Bundeswirtschaftsminister in einem Interview für die ZDF-Sendung »Berlin direkt« am Sonntag. Kontroverse Debatten gibt es in der SPD weiterhin über das bereits fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada.

»Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen«, sagte Gabriel zu TTIP. Er war ebenso wie andere führende SPD-Politiker bereits seit einiger Zeit auf Distanz zu dem umstrittenen Abkommen gegangen. Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage privater Schiedsgerichte bei Streitigkeiten mit ausländischen Investoren. Die Bundesregierung dringt stattdessen auf öffentlich-rechtliche Handelsgerichte, wozu aber die USA nicht...