Angleichung der Ost-Renten droht zu scheitern
Bericht: Sozialministerin Nahles will nicht die Rentenkasse dafür belasten, Finanzminister Schäuble nicht den Bundeshaushalt
Berlin. Die versprochene Angleichung der Ost-Renten auf das Westniveau droht im Kabinett zu scheitern. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sei trotz einer Aufforderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht bereit, die Mehrkosten aus der Rentenkasse zu bezahlen, zitierte die »Berliner Zeitung« aus der Antwort des Nahles-Ressorts auf eine Anfrage der Grünen. Deren Rentenexperte Markus Kurth hatte wissen wollen, welche Auswirkungen die geplante Angleichung der Ost-Renten auf den Rentenbeitrag hat. Die bestehende Ost-West-Lücke bei der Rente soll eigentlich bis 2020 vollständig geschlossen werden.
Strittig ist, ob die Milliarden teure Angleichung aus Steuermitteln bezahlt oder von der gesetzlichen Rentenkasse geschultert wird. Eine Angleichung hat auch Verlierer, denn die im Schnitt geringeren Ostlöhne werden für die Rentenberechnung heute aufgewertet. Das soll nach den Nahles-Plänen bis 2020 komplett wegfallen. Die Rentenansprüche der über sechs Millionen Ost-Beschäftigte würden dadurch langfristig geringer ausfallen. »Wir sollten auf diese teure Reform verzichten. Ich empfehle, den Angleichungsprozess ohne Eingriff in die Rentenformel voranschreiten zu lassen«, sagte Eckardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der »Passauer Neuen Presse«.
Immer mehr Rentner in Deutschland bessern unterdessen ihr Einkommen mit einem Minijob auf. Ende 2015 übten bereits 943 000 Senioren ab 65 Jahren eine sogenannte geringfügige Beschäftigung aus, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag) unter Berufung auf Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Ihre Zahl sei damit seit 2010 um 22 Prozent, im Vergleich zu 2005 sogar um 35 Prozent gestiegen. Der Rentenexperte der Linken-Bundestagsfraktion, Matthias Birkwald, der die Zahlen von der Bundesregierung angefordert hatte, kritisiert das. »Wir sind gegen die Maloche bis zum Tode«, sagte er demnach. Agenturen/nd
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