Frankreich will Stopp der TTIP-Gespräche
Präsident Hollande: »Die Verhandlung hat sich festgefahren« / Staatssekretär nennt »derzeitige Einstellung der USA« als Grund
Berlin. Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP auffordern. »Die Verhandlung hat sich festgefahren«, sagte Staatschef François Hollande am Dienstag bei der jährlichen Botschafterkonferenz in Paris. »Das Ungleichgewicht ist offensichtlich.« Es sei besser, dafür zu sorgen, dass »wir die einen und die anderen warnen können, dass Frankreich nicht in der Lage sein wird, einen Abschluss zu billigen (...)«, so Hollande. Die TTIP-Gespräche könnten nicht bis zum Jahresende abgeschlossen werden.
Noch schärfer äußerte sich zuvor der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl im Radiosender RMC. »Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen.« Frankreich fordere den Stopp der Verhandlungen. Grund sei »die derzeitige Einstellung der USA«. »Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas«, sagte er zur Begründung.
In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt; Präsident Hollande hatte im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. Sein Land werde »niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden«, hatte der Präsident gesagt.
Erst am Sonntag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die TTIP-Verhandlungen als »de facto gescheitert« bezeichnet, »weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen«. Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. »Da bewegt sich nichts«, sagte Gabriel. Der Minister handelte sich damit scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden sowie vom Koalitionspartner Union ein. Die US-Regierung reagierte irritiert. Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte »Spiegel Online«, die Verhandlungen machten »in Wahrheit ständig Fortschritte«. Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei.
Ähnlich äußerte sich am Dienstag die EU-Kommission: »Wenn man verhandelt, dann verhandelt man, um zu einem Ergebnis zu kommen.«. Der Sprecher der Brüsseler Behörde erinnerte daran, dass die EU-Staaten ihr einstimmig ein Mandat für die Verhandlungen mit den USA erteilt haben. »Wir müssen diesen Prozess abschließen und dann können die Mitgliedsstaaten und die (EU-)Institutionen ihn bewerten.« Agenturen/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
