Trümmermanager
Nicolas Šustr über Rettungsversuche der Senatspolitik
Die SPD ist im Panikmodus. Die jahrelange Agonie des schwarz-roten Senats droht der Partei, die sich nach wie vor als große Volkspartei sieht, bei der kommenden Wahl vor die Füße zu fallen. Besonders augenscheinlich wird das im Mammutressort von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Seit Monaten kündigt er an, was er alles anpacken will. Möglichst viele Sozialwohnungen erhalten etwa. Viele neue Straßenbahnstrecken sollen kommen. Und Fahrradwege sowieso, dafür soll es dann eine Radinfrastrukturgesellschaft geben.
Die Verkehrslenkung Berlin, die für Ampelschaltungen und Baustellensperrungen zuständig ist, sei auch auf dem Wege der Besserung, sagt er. Mehr Brücken will man auch sanieren. Wenn dann auch genug Personal da ist, dass die ganzen Vorhaben auch planen und umsetzen kann. Jetzt soll auch noch ein Masterplan für die City West kommen. Die Zukunft ist geduldig, die Gegenwart nicht. Denn diese gan- zen Dinge fehlen schon seit Jahren, zuallererst natürlich wirklich bezahlbarer Wohnraum. In Geisels Ressort ist der Trümmerhaufen, den blinde Sparwut und unfassbare Ignoranz auf Senatsseite verursacht haben, sehr groß. Der Senator ist am laufenden Band damit beschäftigt, die Scherben zusammenzukehren, die ihm seine Vorgänger zurückgelassen haben. Um die Dinge ernsthaft zu kitten, reicht die Zeit schon lange nicht mehr. Also müssen es Ankündigungen richten.
Die werden dann manchmal sehr seltsam präsentiert. Beispielsweise als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vor einiger Zeit mit »Berlin bleibt bezahlbar« das erste Wahlkampfplakat präsentierte, dies ausgerechnet vor der ehemaligen GSW-Zentrale in Kreuzberg, der privatisierten
Wohnungsbaugesellschaft. Das Gespür ist den Sozialdemokraten abhanden gekommen. Bei der Opposition sorgt das für eine Mischung aus Spott und Wut. Anscheinend auch bei vielen Bürgern, zwei Drittel der Berliner sind mit der Arbeit des Senats unzufrieden. Wenn das Vertrauen weg ist, helfen auch keine Versprechungen mehr.
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