Henkels Wahlschocker
Martin Kröger über die Pläne der Polizei, Taser anzuschaffen
Ob die Pressekonferenz von Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt an diesem Mittwoch zur Ausstattung von Polizisten mit einer Praxisvorführung garniert wird? Dem Innensenator, der im Wahlkampf immer mehr auf blanken Populismus setzt - siehe zuletzt Burkaverbot und Abschaffung des Doppelpasses - wäre ein solcher »Wahlschocker« mit Taser-Waffen durchaus zuzutrauen. Um irgendwie zu punkten, scheint dem CDU-Spitzenkandidaten jedenfalls derzeit jede billige Forderung recht zu sein.
Dass sich der Polizeipräsident vor den Henkel›schen Populismuskarren spannen lässt, ist unterdessen bedenklich. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Kandt, dessen Behörde zur politischen Neutralität verpflichtet ist, diesbezüglich unangenehm auffällt. Bereits im Sommer 2014 stellte der Polizeipräsident dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ein Ultimatum, einen Lösungsvorschlag für die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule zu präsentieren, sonst werde die Polizei Absperrungen abbauen. Unter einem neuen Senat könnte es für diesen Polizeipräsidenten schwer werden.
Dass die großspurig angekündigte Bewaffnung mit den Elektroschockern tatsächlich kommt, wäre selbst bei einem Weiterregieren Henkels nicht ausgemacht. Schließlich ist für die Anschaffung ein Millionenbetrag nötig, der bislang nicht im Haushalt eingeplant wurde. Außerdem stellte die Handhabung der Taser-Waffen in der Vergangenheit selbst Elitepolizisten vor Herausforderungen. Nicht auszudenken, welche schlimmen Folgen der Masseneinsatz haben könnte.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
