Polizei kündigt unfriedliche Blockupy-Proteste an

Einen Tag vor den Blockupy-Protesten gegen die Arbeitsmarktpolitik der EU in Berlin beginnt die Polizei mit ihrer Mobilmachung. Die »Interventionistische Linke« berichtet auf Twitter von ersten Polizeikontrollen auf der Autobahn Richtung Berlin. Und die Beamten selbst kündigen in den sozialen Medien eine »unfriedliche Demonstration« von Blockupy an: »Auch dieses Ereignis wird wieder missbraucht werden«, titelt die Gewerkschaft der Polizei in Steglitz-Zehlendorf auf Facebook, und warnt: »Letztes Jahr hat die Blockupy Bewegung bewiesen, dass sie es nicht schafft friedlich zu demonstrieren.« Schon im Voraus hätten die Aktivisten Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Straftaten angekündigt. Den Demonstranten gehe es gar nicht gegen »Bankenwesen und Kapitalismus« – sondern gegen den Staat und seine Institutionen.

»Diese Art der Kriminalisierung kennen wir bereits aus fünf Jahren Blockupy-Protest in Frankfurt am Main«, kommentiert d...