Netzpolitik-Affäre: Justizminister Maas belastet

Berlin. Ein interner Vermerk der Karlsruher Bundesanwaltschaft belastet einem »Spiegel«-Bericht zufolge Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Es erhärte sich der Verdacht, dass Maas in der Affäre um die Ermittlungen gegen Blogger des Portals Netzpolitik.org die Unwahrheit gesagt habe, berichtete das Nachrichtenmagazin am Freitag vorab. Maas hatte im August 2015 vor dem Rechtsausschuss des Bundestags mehrfach beteuert, sein Haus habe dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range in dem Fall niemals eine Weisung erteilt. Dem »Spiegel« liegt nach eigenen Angaben nun eine Aktennotiz vor, die dieser Version widerspricht. Das Justizministerium blieb am Freitagnachmittag bei seiner bisherigen Darstellung.

Generalbundesanwalt Range war von Maas entlassen worden, nachdem er dem Ministerium im Zusammenhang mit dem Fall Netzpolitik.org »einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängig...