Türkei lehnt Änderung der Terrorismusgesetze ab
Annäherung trotz diktatorischer Zustände: Merkel rechnet mit Aufhebung des Besuchsverbots auf türkischen Luftwaffenstützpunkt / Obama sichert Erdogan Unterstützung zu
Bratislava/Hangzhou. Am Rande des G20-Gipfels und des EU-Außenministertreffens in Bratislava kommt es zu Annährungen zwischen EU und Türkei. Der türkische Europaminister Ömer Celik kündigte in Bratislava an, das Flüchtlingsabkommen nicht platzen zu lassen, lehnte die von der EU geforderte Änderung der türkischen Terrorismusgesetze allerdings ab.
Celik versicherte in Bratislava mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen, die Türkei bleibe »dem Konsens vom 18. März verpflichtet«. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, beide Seiten hätten beschlossen, »dass alle zuvor eingegangenen Verpflichtungen weiterverfolgt werden«.
Ankara und die EU hatten im März vereinbart, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die auf den griechischen Ägäis-Inseln eintreffen und deren Asylanträge abgelehnt wurden. Im Gegenzug wollte die EU für jeden abgeschobenen Syrer auf legalem Weg einen anderen sy...
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