Juncker hält fest an TTIP-Verhandlungen

Berlin. Die Europäische Union wird trotz kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen weiter mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP verhandeln. Die EU habe dafür ein klares Mandat, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag vor dem G20-Gipfel in Hangzhou in China. »Für uns haben diese Handelsabkommen höchste Bedeutung.« Ausdrücklich lobte er das Abkommen CETA mit Kanada. Dabei äußerte nun nach Frankreich auch Belgien Vorbehalte gegen das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten.

In Deutschland hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zuletzt die TTIP-Verhandlungen für »faktisch gescheitert« erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von dieser Äußerung. Nun steht bei den Sozialdemokraten offenbar auch das CETA-Abkommen mit Kanada zur Disposition. Die SPD werde sich bei ihrem Parteikonvent in ...