SPÖ fragt ihre Mitglieder

Am Wochenende hat SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern mit einer Ankündigung überrascht: Er will die Mitglieder seiner Partei über das bereits ausverhandelte CETA-Abkommen befragen lassen. Sein Missfallen gegenüber transnationalem Investitionsschutz hat er gleich mitgeliefert. Der Koalitionspartner ÖVP tobt.

Da ist er also, der immer wieder versprochene »neue Ton«, den Christian Kern seit seiner Amtseinführung im Mai 2016 versprochen hat. Der frühere Bahnchef wagt den Schritt in Richtung Volk, Parteivolk. Angesichts des Widerstandes gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen »ist eine Unterzeichnung Österreichs, ohne dass wir uns vorher damit genau auseinandersetzen, aus meiner Sicht nicht möglich«, argumentiert er seinen ungewöhnlichen Schritt. Es wird die erste Befragung dieser Art sein.

Gegen Freihandel sei nichts einzuwenden, betonte der Kanzler, und »wir können die Globalisierung nicht zurückdrehen«. Aber es gehe darum, »eine Form ...