Alle zusammen gegen die Rechtspopulisten
Spitzenkandidaten von SPD, Grünen, CDU, LINKEN nehmen in Fernsehdebatte gemeinsam die AfD auseinander
Die gute Nachricht des Abends: Die Front gegen die extrem rechte AfD in Berlin steht. Auch die CDU, die in den vergangenen Wochen mit Themen wie Burkaverbot und Abschaffung des Doppelpasses Wahlkampf machte, erteilte den Rechten live in der Fernsehrunde der Spitzenkandidatin und Spitzenkandidaten im »RBB« am Dienstagabend eine Absage. »Ihre Partei verrät alles, was Deutschland stark gemacht hat«, sagte Frank Henkel (CDU). Eine klare Kante gegen die Rechten zogen auch SPD, Grüne und die LINKE. »Wir sind eine linke Partei und haben in so ziemlich allen Fragen unterschiedliche Ansichten zur AfD«, sagte der Spitzenkandidat der Sozialisten, Klaus Lederer.
Für besondere Empörung sorgten in der Debatte die Äußerungen des Spitzenkandidaten der AfD, Georg Pazderski, der Geflüchtete nicht integrieren, sondern »diese Leute« darauf vorbereiten will, dass sie zurückmüssen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop – selbst als Migrantin aus Rumänien nach Deutschland gekommen – konterte: »Vermutlich hätten Sie mich auch aussortiert«, sagte Pop. Es sei unerträglich, dass bei Geflüchteten von »diese Leute« gesprochen werde.
Richtig ins Schwimmen kam Pazderski, der als Ex-Berufsoffizier die Probleme in der Stadt generalstabsmäßig angehen will, beim Thema Wohnungen. »Wir müssen mehr Eigentum schaffen«, sagte der AfD-Spitzenkandidat. Bei der Schaffung von Privatbesitz sollen laut AfD auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine Rolle spielen, die Mieter mit Wohnungen versorgen sollen. »Es wäre ein fataler Weg, aus dem Bestand öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften zu privatisieren«, kritisierte der Spitzenkandidat der SPD, Michael Müller, den unsozialen Vorschlag scharf.
Doch es ging in dem Fernsehformat nicht nur um die AfD. Im Vergleich zu früheren »Elefantenrunden« merkte man stets, wie sehr der Sender bemüht war, die Sendung interaktiv zu gestalten: Das Publikum sollte mit Schwarz-Weiß-Schildern Zustimmung oder Ablehnung signalisieren. Kurze Speed-Dating-Runden die Kandidaten näher bringen. Außerdem durfte jeder der Eingeladenen an einen der anderen eine Frage stellen. Das brachte etwas pepp in die Abläufe – auch wenn Einiges insbesondere bei den Schnellfragerunden daneben war.
Mit Blick auf künftige mögliche Koalitionen sicherlich interessant die Frage Pops an Michael Müller, der gerne Rot-Grün in Berlin hätte, wann denn nun der Flughafen eröffne? Kurz zuvor hatte sich ein Manager der Fluglinie Ryanair verplappert und vom 18. März 2018 gesprochen und dies dann sofort wieder dementiert. Trotz Nachfrage Pops blieb Müller dabei, dass er für 2017 eine Chance zur Eröffnung sieht. »Die Bautätigkeit ist im Wesentlichen abgeschlossen«, sagte Müller, der bei dieser Frage dennoch ein wenig zerknirscht aussah. Er versuchte dann noch seinen Nochkoalitionspartner Frank Henkel von der CDU, der ebenfalls im BER-Aufsichtsrat sitzt, mit ins Boot zu holen.
Inhaltlich wirklich Neues brachte die Spitzenkandidatenrunde indes nicht zutage, dafür wurden die Themen wie Wohnungen, Sicherheit und Verwaltung zu kurz angeschnitten. Wer mit wem kann oder nicht, dazu brachte der Fernsehabend aber allemal neue Einblicke.
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