64 Verfahren gegen Islamisten
Halbjahresstatistik des Generalbundesanwaltes
Berlin. Vom Generalbundesanwalt sind zwischen Jahresbeginn und Juni 64 Ermittlungsverfahren mit islamistischem beziehungsweise islamistisch-terroristischem Hintergrund eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion hervor.
Im ersten Quartal sei ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte beim Islamischen Staat in Syrien gekämpft. Im zweiten Quartal gab es vier Verurteilungen, davon zwei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, eine wegen Unterstützung einer solchen Vereinigung und eine wegen »Anerbietens der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung«. Der Tatort sei bei drei Fällen in Syrien gewesen.
Vier Verfahren seien mangels hinreichendem Tatverdacht sowie wegen fehlender Strafverfolgungsermächtigung eingestellt worden, stellt die Bundesregierung fest.
Zugleich klärte sie alle auf, die schon immer mal wissen wollten, wie die Bundesregierung Islamismus, Salafismus und Dschihadismus unterscheidet: »Eine strikte Abgrenzung zwischen den einzelnen Bereichen ist wegen der szeneprägenden Verflechtungen nicht möglich.« hei
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
