Seehofer »macht mal wieder den Orban«
CSU-Vorstand fordert Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden, Burka-Verbot, Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
Berlin. Die CSU setzt auf ihrem Rechtskurs in Sachen Asyl einen weiteren Schritt: Der Vorstand will auf seiner Klausur am Wochenende einem Bericht zufolge die Forderung nach einer massiven Verschärfung der Flüchtlings- und Migrationspolitik beschließen. Die Vorlage umfasse Forderungen nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und nach einem Burka-Verbot, berichtete der »Spiegel« am Donnerstag. Eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr müsse gesetzlich festgeschrieben werden. Bei der Einwanderung sollten künftig Zuwanderer »aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis« Vorrang haben. Statt eines Einwanderungsgesetzes brauche Deutschland ein »Begrenzungs- und Steuerungsgesetz«. Die doppelte Staatsbürgerschaft gehöre nach dem Willen der CSU abgeschafft, weil sie ein »Integrationshindernis« sei.
»Dass Angela Merkel und die SPD tolerieren, dass die AfD inhaltlich schon am Kabinettstisch sitzt, ist verantwortungslos«, warnte der Linksfraktionsvize Jan Korte. Die Vorschläge der CSU zur Zuwanderungsverhinderung seien verantwortungslos, rückwärtsgewandt und strotzten vor Doppelmoral. »Bei der CSU scheint die letzte Anstandssicherung durchgebrannt zu sein. Menschen nach Zugehörigkeit zu vermeintlichen Religions- oder Kulturkreisen zu sortieren, ist rassistisch«, kritisierte Korte.
Die grüne Europapolitikerin Ska Keller nannte den neuerlichen CSU-Vorstoß »weltfremd und ausgrenzend«. Mit Blick auf den rechtsgerichteten ungarischen Regierungschef sagte sie: Seehofer »macht mal wieder den Orban«.
Die CSU fordere zudem ein Burkaverbot in der Öffentlichkeit, »wo immer dies rechtlich möglich« sei. Die Burka sei »eine Uniform des Islamismus, ein maximales Integrationshindernis und ein in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau«, zitierte der »Spiegel« aus dem CSU-Papier. Die CSU habe »als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage«, zitierte der »Spiegel« aus der fünfseitigen Vorlage, die am Freitag und Samstag beraten und beschlossen werden solle. »Andere wurden von der Realität eingeholt.« »Deutschland muss Deutschland bleiben«, fordert die CSU demnach. »Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert.«
Eine Visaliberalisierung für die Türkei will die Türkei nicht. Dennoch solle am Flüchtlingsabkommen festgehalten werden, »da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen« habe, heißt es dem Bericht zufolge in dem CSU-Papier. Darin warnen die Christsozialen demnach auch vor einer Aushöhlung des Rechts auf Gleichberechtigung durch Zuwanderer - »keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime«. Es sei nicht zu dulden, »dass der Kontakt zu Ärztinnen, Polizistinnen oder Lehrerinnen aufgrund ihres Geschlechts verweigert« werde. Agenturen/nd
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