Union bremst weiter bei Rentenangleichung
Berlin. Die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau bleibt innerhalb der Großen Koalition umstritten. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bekräftigte am Donnerstag ihr Ziel, das Rentenrecht bis zum Jahr 2020 anzugleichen. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag musste Nahles aber auch einräumen: »Ich warte noch auf die Meinungsbildung der Union.« Karl Schiewerling vom Koalitionspartner CDU erklärte, dass es bei dieser Frage innerhalb der Union noch »unterschiedliche Ansätze« gebe. »In unserer Fraktion ringen wir um den richtigen Weg.« Er legte sich auch nicht fest, ob eine Angleichung noch vor der nächsten Bundestagswahl beschlossen wird. Schiewerling sagte lediglich: »Irgendwann wird’s zum Gesetzentwurf kommen.« Gesine Lötzsch von der Linksfraktion rief Nahles auf, bei CDU und CSU in dieser Frage Druck zu machen. »Den Rückenwind der LINKEN bekommen Sie dafür auf jeden Fall.« 26 Jahre nach der deutschen Einheit sei es höchste Zeit, die Mauer zwischen Ost- und West-Rentnern einzureißen. dpa/nd
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