Ruf aus der SPD: CSU soll Bundesregierung verlassen

Berlin. Der Streit um den Rechtskurs der Christsozialen und deren immer neue Forderungen nach einer drastischen Anti-Migrationspolitik wird immer schärfer. Die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen hat die CSU aufgefordert, die Bundesregierung zu verlassen. Die Signale, die aus München kämen, widersprächen der Politik der Regierung, sagte sie dem »Münchner Merkur«. Es sei »kein Wille zur Zusammenarbeit mehr zu erkennen. Ich empfehle der CSU deshalb, aus dieser Regierung auszutreten«, so die SPD-Politikerin. Die jüngsten Forderungen der CSU nannte sie einen »Katalog der Unmenschlichkeit«.

Der CSU-Vorstand kommt an diesem Freitag zu einer Klausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld zusammen. Bis Samstag will die Parteispitze dort mehrere Papiere beschließen. Die CSU setzt dabei auf die deutschnationale Karte, will einen »Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis«, forderte eine Obergrenze für ...