Geht doch
Eine SPD-Politikerin fordert, die CSU soll die Regierung verlassen. Aber warum eigentlich nur die CSU?
Berlin. Gregor Gysi hat mit Blick auf Union und SPD von einer scheidungsreifen Ehe gesprochen. Man muss dem kleinen, großen Mann der Linkspartei da widersprechen: So schlimm wie in der Bundesregierung geht es doch in keiner Ehe zu! Vor allem: Es ist, wenn irgendein Horst und irgendeine Angela über irgendeinen Sigmar streiten, nicht so folgenreich - wie wenn Seehofer, Merkel und Gabriel es tun.
Steuerpolitik? Die einen wollen Erleichterungen, die anderen sind dagegen. TTIP? Die einen wollen weiterverhandeln, was die anderen für ein »totes Pferd« halten. Es gibt praktisch kein Thema mehr, bei dem sich CDU, CSU und SPD noch so belastbar einigen könnten, auf dass daraus ein Handeln entstünde, das zu wirklicher Veränderung beiträgt. Nur wenn es gegen Geflüchtete und für mehr »innere Sicherheit« geht, also um die Aushöhlung von Grundrechten, raufen sich die drei Parteien zusammen. Aber auch erst, nachdem die rechtspopulistische Opposition, die die Regierung gleich selbst stellt, dies mit Zeter und Mordio verlangt hatte.
Und wo wir schon beim Verhältnis der beiden »Schwesterparteien« CDU und CSU sind (wir entschuldigen uns bei allen Schwestern dieser Welt für diesen unsäglichen Vergleich), darf auch der jüngste Koalitionszoff nicht ungenannt bleiben: Es wird sich angekeift, wer warum nicht zum nächsten Parteitag des anderen kommen soll oder darf. Seehofer hat das als »unglaubliche Gespensterdiskussion« bezeichnet. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen hat inzwischen gefordert, die CSU solle die Bundesregierung verlassen. Aber warum eigentlich nur die?
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat in dieser Woche auf den ganz großen Konsens im Bundestag hingewiesen: »dass die Große Koalition bald endet.« Also, geht doch. Wir meinen das ganz wörtlich. tos Seiten 3, 5 und 21
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