Kein AfD-Erfolg wie im Nordosten
Dennoch zieht die Rechtsaußenpartei in niedersächsische Kommunalparlamente
Wie unbeliebt sie bei vielen Menschen ist, musste die AfD schon am Tag vor der Kommunalwahl erfahren: In Hannover machte ein breites demokratisches Bündnis Frauke Petrys Wahlkampfrede durch lautstarken Protest nahezu unhörbar. Und in Bergen bei Celle war der Auftritt der Rechtsaußen-Frontfrau abgesagt worden, denn: Unbekannte hatten im Vortragslokal ein undefinierbares weißes Pulver verstreut. Sicherheitsbedenken!
Aber trotz aller Zurückhaltung zahlreicher Niedersachsen gegenüber den Rechtspopulisten: Im Landesdurchschnitt erreichten sie 7,8 Prozent der Wählerstimmen. Das ist allerdings deutlich schlechter als das Ergebnis bei der Kommunalwahl in Hessen. Dort hatte die Partei im März 11,9 Prozent für sich verbuchen können. Allerdings: In der 77 000 Einwohner zählenden Stadt Delmenhorst im Oldenburger Land besetzt die AfD bei 15,1 Stimmenprozent - ihr höchstes Ergebnis in Niedersachsen - sieben Sitze im Stadtrat. In Wilhelmshaven gelangt sie mit 11,2 Prozent ins Kommunalparlament, in der Harzstadt Goslar mit 11,1 Prozent.
Mit 34,4 Prozent liegt die CDU im Landesergebnis an der Spitze und schwächelt damit gegenüber 2011 (37,9 Prozent). Schmerzhafte Verluste mussten SPD und Grüne hier und dort hinnehmen. Nur 31,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten für die Sozialdemokraten, 2011 waren es noch 34,4 gewesen. Die Grünen müssen einen Rückgang von 14,3 auf nunmehr 10,9 Prozent verdauen.
Über ein Plus kann sich die LINKE freuen: Für sie entschieden sich 3,3 Prozent der Stimmberechtigten im Land, vor fünf Jahren waren es nur 2,4 Prozent gewesen. Erholt hat sich die FDP: 4,8 Prozent der Stimmen wurden ihr zuteil, 2011 hatten sich die Liberalen mit 3,4 Prozent bescheiden müssen. Die verschiedenen Wählergruppen sind - wie schon bei der vergangenen Kommunalwahl - mit rund 6 Prozent der Stimmen am Landesergebnis beteiligt.
Ein schwerer Schlag trifft SPD und Grüne in Hannover: Ihre seit 1989 bestehende gemeinsame Mehrheit ist am Ende. Noch 2011 konnten die beiden Fraktionen ziemlich sorglos agieren: Mit 37 Prozent für die Sozialdemokraten und 21,5 Prozent für den Partner saß man recht fest im Sattel. Nun kommt die SPD auf 31,3 und die Ökopartei auf 16,3 Prozent. Zu wenig fürs »Regieren«.
Besonders für die Sozialdemokraten ist das bitter, hielten sie doch seit Ende des Zweiten Weltkriegs im Ratssaal der Landeshauptstadt das Heft fest in der Hand. Bis zum Auftauchen der Grünen auf der politischen Bühne, bis 1981, gab’s für die SPD von 1946 an stets die absolute Mehrheit, zeitweise bis fast 60 Prozent der Stimmen. Und lange galt das SPD-Parteibuch als Eintrittskarte für einen Job im Rathaus. Vorbei. Spätestens seit Sonntag. Die Sozialdemokraten benötigen neben den Grünen einen weiteren Partner, um vor allem den konservativen Kräften im Rat Paroli bieten zu können - besonders der AfD, die mit aus dem Stand erreichten 8,6 Stimmenprozent ins Rathaus kommt.
Rot-Rot-Grün in jenem wilhelminischen Prachtbau? Immerhin kletterte die LINKE von 2011 erzielten 4,3 auf nunmehr sieben Prozent. Nein, sagt Oliver Förste dazu, derzeit Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat, im Gespräch mit »nd«. Aber: »Wir sind für wechselnde Mehrheiten - orientiert an der jeweiligen Sachfrage«. Nach wie vor werde die Fraktion konstruktiv mitarbeiten und Entscheidungen, die sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für gut heiße, auch mittragen.
»Ziel erreicht«, so kommentierte CDU-Landeschef Ulf Thiele am Montag die Wahl, an der sich 55,5 Prozent der 6,5 Millionen Stimmberechtigten beteiligten. Vor fünf Jahren waren es 52,5 Prozent gewesen. Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke, sprach von »Wermutstropfen«, welche die Partei in manchen Regionen zu verdauen habe, und sein Genosse Stephan Weil, Ministerpräsident, mahnte: Die AfD sei nun mal ein »politischer Faktor«, und das Ergebnis müsse gründlich analysiert werden.
Ob die AfD die Wahl anfechten wird, wie sie vor Tagen verlauten ließ, steht noch nicht fest. Wegen »Störungen« hatte sie einen solchen Schritt erwogen, wohl auch wegen des ominösen weißen Pulvers im Petry-Redelokal in Bergen. Ein Stadtsprecher sagte am Montag gegenüber »nd«: »Wir wissen noch nicht, was es war.« Das Zeugs werde analysiert und: »Mehl oder Zucker war es offenbar nicht.«
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