Ströbele fordert Ausweisung türkischer Spitzel

Berlin. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Ausweisung von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes MIT gefordert. »Gegen mutmaßliche Agenten muss ein Strafverfahren eingeleitet werden, mit der möglichen Konsequenz, dass die Beschuldigten bestraft und ausgewiesen werden«, sagte Ströbele dem »Handelsblatt« nach einem Bericht vom Dienstag. »Geheimdiensttätigkeiten für eine fremde Macht gegen Deutschland sind strafbar.«

Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf. Die Bundesregierung müsse der türkischen Regierung »unmissverständlich klarmachen, dass man es nicht toleriert, wenn der Geheimdienst eines zunehmend autoritär geführten Lan...