Kremlpartei vor dem Sieg auf der Krim

Unter den 225 Wahlkreisen für die anstehenden Duma-Wahlen in Russland gibt es vier besondere - drei Wahlkreise in der Republik Krim und ein Wahlkreis in der Stadt Sewastopol. Vor zwei Jahren, im September 2014, hat die Krim zwar bereits gewählt. Damals ging es allerdings nur um die Lokalwahlen, die die Kremlpartei Einiges Russland souverän für sich entscheiden konnte. Nach der Abstimmung am Sonntag werden nun erstmals vier Vertreter der Schwarzmeerhalbinsel in der Staatsduma, im Unterhaus des russischen Parlaments, zu finden sein.

Weil die internationale Gemeinschaft die Zugehörigkeit der Krim zu Russland nicht anerkennt, werden die Dumawahlen zum brisanten rechtlichen Präzedenzfall. Für die Ukraine, die die Halbinsel als vorübergehend okkupiertes Territoriums des Landes betrachtet, ist die gesamte Abstimmung nicht legitim. »Die Ergebnisse dieser Pseudowahlen werden aus rechtlicher Sicht keine Bedeutung haben«, teilte das Außenminister...