Staatssekretär außer Kontrolle

Magdeburg. Wochenlang wurde die Rolle von Jörg Felgner bei umstrittenen Beraterverträgen des Magdeburger Finanzministeriums mit der Investitionsbank diskutiert, nun hat sich Sachsen-Anhalts heutiger Wirtschaftsminister im Landtag erklärt. Der SPD-Politiker Felgner stand in einer dreistündigen Diskussion des Finanzausschusses am Mittwoch Rede und Antwort. Er hatte als Staatssekretär 2013 einen Vertrag mit einem Volumen von mehr als sechs Millionen Euro unterzeichnet, ohne dass vorher der Ausschuss informiert wurde. Das ist nach den Regeln jedoch immer nötig, wenn ein Vertrag das Volumen von 20 000 Euro übersteigt. Der Fall sorgte für Kritik von Seiten des Rechnungshofs und den Finanzexperten fast aller Fraktionen.

Aus heutiger Sicht sehe er, dass der Ausschuss intensiver hätte einbezogen werden müssen, resümierte Felgner nach der Aussprache. »Ich habe damals den dritten vor dem zweiten Schritt gemacht, das war rechtlich noch möglich, abe...