Seehofer droht weiter
CSU-Chef beharrt auf Obergrenze für Flüchtlinge
München. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte am Freitag Empathie für Geflüchtete: Dies sei ihm eine »Herzensangelegenheit«, verkündete er bei der Grundsteinlegung des »Sudetendeutschen Museums« in München.
Zugleich beharrt der CSU-Chef weiter auf einer »Obergrenze« für die Aufnahme von Flüchtlingen aus heutigen Kriegs- und Krisengebieten. Eine Woche nach dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der CSU-Chef seine Forderung bekräftigt. »Wir werden auf die Obergrenze von 200 000 nicht verzichten - da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit«, sagte er dem »Spiegel« laut Vorabmeldung vom Freitag. Ansonsten werde er Merkel im Bundestagswahlkampf 2017 nicht unterstützen.
Er wisse, dass der Streit um die Flüchtlingspolitik der Union schade, sagte Seehofer: »Richtig ist aber auch, dass sich die Politik ändern muss, wenn wir wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen.« Merkel lehnt eine fixe Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin ab. Mit dem Grundgesetz wäre die willkürliche Festlegung einer Zahl auch schwer zu vereinbaren.
Der bayerische Ministerpräsident forderte eine Klärung der Frage vor den Parteitagen von CSU und CDU im November und Dezember. Ohne eine Einigung mit der Kanzlerin und CDU-Chefin in der Flüchtlingspolitik wolle er nicht zum CDU-Parteitag reisen. Lägen die Vorsitzenden von CDU und CSU »meilenweit auseinander«, werde dies der Union erheblich schaden. Deshalb müssten die Differenzen vorher geklärt werden. Ob das gelingen könne, sei unklar.
Der diesjährige CSU-Parteitag findet am 4. und 5. November in Nürnberg statt, einen Monat später tagt die CDU in Essen. Für den 6. Oktober ist das nächste Spitzentreffen der Koalition aus CDU, CSU und SPD angesetzt. Im vergangenen Jahr hatte Seehofer die als Gastrednerin eingeladene und neben ihm stehende Kanzlerin auf offener Bühne scharf angegriffen.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte die Haltung Seehofers scharf. Der CSU-Chef betätige sich als »Haupt-Entmutiger, wo Tausende Menschen sagen ›Ja, wir wollen es schaffen‹«, sagte Roth am Freitag. Die CSU sei mit ihrer Politik »Stichwortgeber für die AfD« und löse im Bundestag immer mehr Kopfschütteln aus. Agenturen/nd
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