Energiecharta als Blaupause

Die Zahl ist schon beeindruckend: 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz fordert der Stromkonzern Vattenfall vor dem Investitionsschiedsgericht ICSID in Washington - für die Verluste durch den deutschen Atomausstieg sollen die hiesigen Steuerzahler aufkommen. Die angeführten Ertragsausfälle beziehen sich auf eine Zeit, in der AKWs noch als Gelddruckmaschinen galten.

Vattenfall stützt sich in seiner Klage auf die Rechtsgrundlage der seit 1994 geltenden Energiecharta. Eigentlich sollte diese dazu dienen, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die Energiewirtschaft der osteuropäischen Staaten in den Westen zu integrieren. Wofür die Charta aber zunehmend genutzt wird, legte eine Untersuchung von Nichtregierungsorganisationen wie PowerShift und Corporate Europe Observatory offen: Energieunte...