Deutsch-tschechischer Polizeivertrag kommt
Dresden. Am 1. Oktober soll ein deutsch-tschechischer Polizeivertrag in Kraft treten. Kurz vorher haben Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und sein tschechischer Kollege Milan Chovanec eine Intensivierung der Kooperation in Sicherheitsfragen besprochen. Der Vertrag biete dafür mehr Rechtssicherheit, sagte Ulbig am Montag in Prag. Künftig haben deutsche und tschechische Beamte bei gemeinsamen Einsätzen im jeweils anderen Land Hoheitsrechte. Sie können Verdächtige verfolgen, ihre Identität feststellen und sie auch vorläufig festnehmen. Gemeinsame Streifen bekommen eine verbesserte Rechtsgrundlage. Das gilt auch für den Zoll. Beim gemeinsamen Kampf gegen die synthetische Droge Crystal gebe es bereits Erfolge, sagte Ulbig, auf tschechischer Seite würden sehr viele kleine Drogenküchen identifiziert und auch liquidiert. Nun gebe es einen Trend hin zu größeren Laboren, gegen die vorgegangen werde. dpa/nd
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