»Jede Partei muss kompromissfähig sein«
Der Parteienforscher Gero Neugebauer sieht für Rot-Rot-Grün keine inhaltlichen, sondern personelle Hindernisse
Die SPD hat das historisch schlechteste Ergebnis eines Wahlsiegers geholt, sieht für sich aber dennoch einen Regierungsauftrag. Zu Recht?
Der Einäugige ist immer noch der König unter den Blinden. In der Regel hat die Partei, die bei einer Wahl die meiste Zustimmung erreicht, auch den Auftrag zur Regierungsbildung. Das heißt nicht notwendigerweise, dass es auch dazu kommt. 1989 hatte Eberhard Diepgen mit der CDU die Mehrheit, dann haben aber die Nummer Zwei und Drei - die SPD und die Alternative Liste - eine Koalition gebildet. Die hat ein Jahr überlebt, dann war sie kaputt. Man kann die jetzige Wahl darauf reduzieren: Es war ein Wettbewerb, und die SPD ist der Sieger.
Die Zahl der Unentschlossenen lag bis zuletzt bei rund 40 Prozent. Was ist aus der traditionellen Parteibindung geworden?
Die spielt von Wahl zu Wahl eine geringere Rolle. Es gibt immer noch den harten Kern und die Witwenschlepper, Männer oder Frauen, die das wählen, was ihre Ehepartner gewählt haben, auch wenn die schon längst tot sind. Aber wichtiger werden Faktoren wie Kandidatenzustimmung oder die Einschätzung der Kompetenzen, was eine Partei am besten kann und welche die Probleme hier in der Stadt am besten angehen kann.
Für Berlin heißt das, dass sechs Parteien im Parlament sitzen werden. Wird es solche Vielparteiensysteme in den Parlamenten in Deutschland künftig häufiger geben?
Ja, denn es ist in der Tat so, dass die zunehmende Individualisierung in der Gesellschaft, die Aufsplittung in verschiedene Lebenswelten, die Auflösung der großen Milieus dazu führt, dass es für die Parteien schwieriger wird, Stammwähler zu halten oder auch zu mobilisieren. Das gilt für die LINKE, die SPD und für die CDU.
Noch vor wenigen Jahren klagte man über Politikverdrossenheit. In Berlin war die Wahlbeteiligung dieses Jahr besonders hoch. Ist das ein Sieg der Demokratie?
Eine Erinnerung daran, dass Demokratie funktionieren kann, wenn die Menschen sich beteiligen. In Berlin wurde in den letzten Jahren der Großen Koalition mit mehreren Volksentscheiden bereits relativ viel Bewegung in die Landschaft gebracht. Auch dadurch sind mehr und mehr Leute daran erinnert worden, dass sie eine Möglichkeit haben, sowohl konventionell über eine Wahl als auch unkonventionell über Volksentscheide an der Politik teilzuhaben. Und wenn dann noch eine Partei auftritt, die von sich sagt, wir tragen die Politikverdrossenheit ins Parlament, und dann andere sich dagegen stellen, dann führt auch das zu einer Mobilisierung.
Die AfD verbucht die höhere Wahlbeteiligung für sich. Sie hat die meisten Nichtwähler mobilisiert.
Richtig, aber die anderen Parteien haben auch Nichtwähler mobilisiert, zusammen etwa halb so viele wie die AfD.
Michael Müller (SPD) will mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche führen. Die AfD schließt er explizit aus. Ist es richtig, die AfD nicht als demokratische Partei zu bezeichnen?
Die AfD ist auf jeden Fall eine demokratisch legitimierte Partei, da sie an der Wahl teilgenommen hat und gewählt wurde. Man kann gegenwärtig auch nicht sagen, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung verneint. Über die innere Verfasstheit sagt das noch nichts aus.
Alles sieht nach Rot-Rot-Grün aus. Eine Dreierkoalition gilt aber grundsätzlich als schwierig. Welche Chancen geben Sie der Konstellation?
Eine Mehrheit der Wahlbevölkerung hält so eine Koalition für gut. Es gibt bei den Parteien eine Reihe von Gemeinsamkeiten - insbesondere in Bereichen, auf die es den Wählern ankommt: soziale Gerechtigkeit, Wohnen, Bildungswesen, Verkehr. Probleme gibt es bei Personen. Einige Akteure können sich bislang kaum vorstellen, mit den anderen etwas zu tun zu haben. Notwendig ist hier erstens Respekt voreinander und zweitens die Bereitschaft deutlich zu machen, dass man zu Ergebnissen kommen will. Jede Partei muss auch zu einem Kompromiss fähig sein. Ich sehe bei diesen Parteien keine Position, die so dogmatisch verfestigt ist, dass man sich nicht einigen könnte. Und schließlich gibt es immer noch die Möglichkeit zu sagen: Wir sind uns darin einig, dass wir uns nicht einig sind, und dann lösen wir das Problem später, wenn wir mehr Routine haben, oder wir lösen es gar nicht und überlassen es den Wählern, bei der nächsten Wahl darüber zu entscheiden.
Vom letzten rot-roten Senat waren viele Wähler stark enttäuscht. Warum ist das jetzt trotzdem wieder eine Option für viele?
Die letzte rot-rote Koalition hatte sowohl sozialdemokratische als auch linke Wähler enttäuscht. Die LINKE hat durch das Sparen und Streichen das Image erlangt, keine Reformalternative mehr zu sein, sondern nur noch Establishment-Politik zu machen. In der Opposition der letzten fünf Jahre hat die LINKE es geschafft, sich von diesem Image zu befreien. Profitiert hat sie auch davon, dass SPD und CDU zuletzt immer wieder betont haben, die Voraussetzung für den gegenwärtigen Aufschwung sei durch die Sanierung in den vorangegangenen Jahren geleistet worden. Die LINKE ist zudem für jüngere Wähler attraktiv geworden, für die SPD und CDU und auch die Grünen entweder zu verstaubt, zu etabliert oder nicht libertär genug sind, das heißt, keine Lebensgefühle vermitteln, die in einer modernen Stadt wie Berlin alltäglicher werden.
Die künftige Regierung - egal in welcher Koalition - hat den Bonus, dass sie wieder Geld ausgeben kann. Da kann sie eigentlich nur gewinnen.
Richtig, da kann sie nur gewinnen. Und jede Partei wird das für sich verbuchen wollen. Allerdings gibt es in Koalitionen den natürlichen Hang, dass die Partei, die Kanzler oder Ministerpräsident stellt, den Erfolg nach Hause trägt. Da werden die anderen natürlich eifersüchtig darauf achten, nicht zu kurz zu kommen. Ein gesundes Maß an Wettbewerb in der Koalition wird den Wählern der einzelnen Parteien am Ende außerdem zeigen, dass zwar nicht alle Interessen durchgesetzt werden konnten, aber doch genug, um im Jahr 2021 wieder mit einem guten Abstimmungsergebnis belohnt zu werden.
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