Berlin: Müller lädt zuerst die CDU ein
SPD-Wahlverlierer: Das ist keine Koalitionspräferenz / Linken-Politiker Lederer für »neuen Stil« sowie »Investitions- und Personaloffensive«
Berlin. Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl geht die Suche nach einer regierungsfähigen Mehrheit los - viele Varianten gibt es nach dem Ergebnis nicht. Der bisher Regierende Michael Müller von der SPD will mit den Sondierungsgesprächen am Mittwoch oder Donnerstag beginnen - und zwar mit der CDU. Das sei nicht als Koalitionspräferenz zu verstehen, sondern richte sich nach der Stärke der Parteien bei der Wahl, betonte der 51-Jährige. Müller geht weiter davon aus, dass es mit Linkspartei und Grünen viele Gemeinsamkeiten für ein rot-rot-grünes Bündnis gibt.
Eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP schloss der Regierungschef, der mit seiner SPD mit 21,6 Prozent ebenfalls ein historisch schlechtes Ergebnis erzielte, aber auch nicht aus. Zweierkoalitionen sind nach dem Wahlergebnis nicht mehr möglich. Die Grünen fallen als Partner für die CDU aus. »Wir haben vor der Wahl gesagt, wir verhelfen dieser Berliner CDU nicht in den Senat und dabei bleibt es«, sagte Grünen-Chef Daniel Wesener mit Blick auf eine rein rechnerisch mögliche Koalition aus SPD, Grünen und CDU. Die bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU waren am Sonntag bei der Abgeordnetenhauswahl abgestraft worden.
Das bringt auch die Linkspartei ins Spiel, die mit 15,6 Prozent noch vor den Grünen auf dem dritten Platz landeten. Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte am Montag zwischen zahlreichen Gremiensitzungen seiner Partei, »wir haben viel zu tun, packen wir es an«. Man werde »gemeinsam, hoffe ich, hart arbeiten. Berlin hat es verdient«, sagte er - ein kleiner Blick voraus auf mögliche Differenzen in den eigenen Reihen über die Regierungsfrage.
Lederer hat bereits betont, worum es ihm und der Linkspartei in den Gesprächen mit der SPD gehen wird: »Wir werden vor allem über den Politikstil reden müssen, dann über Inhalte. Sich gegenseitig beim Scheitern zuzusehen, wie es in der Großen Koalition der Fall war, darf es nicht wieder geben.« Inhaltlich gehe es um »eine Investitions- und Personaloffensive, denn bis 2025 wird die Hälfte der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst altersbedingt aussteigen«. Zudem solle die Bedarfsprüfung für Horte und Kindertagesstätten abgeschafft und das Sozialticket für Busse und Bahnen von bisher 36 Euro auf 25 Euro sinken. »Oder der soziale Einzelfahrschein kommt«, sagte Lederer. Diese müsste dann deutlich weniger kosten als die bisher üblichen 2,70 Euro im innerstädtischen Tarifgebiet. Agenturen/nd
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