Russische Zeitung: »Erdrückende Mehrheit«

Berlin. Was schreiben russische und ukrainische Zeitungen zum Ausgang der Parlamentswahl in Russland? Durch den Erdrutschsieg der Regierungspartei Geeintes Russland bei der Parlamentswahl sieht sich die Staatsführung um Präsident Wladimir Putin gestärkt.

Die Moskauer Zeitung »Wedomosti« schreibt hingegen, »die neue Staatsduma ist ein Parlament der absoluten Putin-Mehrheit. Somit ist die Parlamentswahl praktisch zu einem Referendum über das Vertrauen zum Präsidenten geworden. Es gibt keine Ideen, die die Mehrheit nicht umsetzen kann (Verfassungsänderungen eingeschlossen) und es gibt keinen Abgeordneten, der sich gegen etwas aussprechen könnte. So eine Duma wird eine noch effektiverer Abstempel-Maschine für die von oben eingebrachten Gesetzesvorschläge. Das Hauptopfer der niedrigen Wahlbeteiligung ist die außersystemische Opposition geworden. Die liberale Opposition und die städtische Mittelschicht bleiben erneut ohne Vertretung im ...