Der Aufstand von oben

Zwei Wochen lang befragte die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ihre Mitglieder zu CETA. Das am Dienstag veröffentlichte Resultat war keine Überraschung: 88 Prozent der Mitglieder sprachen sich gegen den EU-Handelsvertrag mit Kanada aus. Für den Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern ist das eine Bestätigung seiner CETA-Skepsis.

Anders als in Deutschland, wo SPD-Chef Sigmar Gabriel unter dem strengen Auge von Martin Schulz auf einem kleinen Parteikonvent in Wolfsburg seinen Funktionären eine Zustimmung zum EU-Kanada-Vertrag abrang hat, ließ der SPÖ-Chef die Basis befragen. Und diese äußerte sich erwartungsgemäß ablehnend. Fünf Fragen kamen zur Abstimmung. »Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?«, lautete die erste, die von 88 Prozent verneint wurde. Die Einrichtung von extraterritorialen Schiedsgerichten und die drohende Senkung von Qualitätsstandards wurden von 92 bzw. 98 ...