Klimavertrag im Lehman-Style

Als der Bundestag im September 2008 nach der Lehman-Pleite die Bankenrettung beschloss, ging es ganz schnell: Innerhalb von drei Tagen wurde das Gesetz ins Parlament eingebracht, diskutiert, im Ausschuss beraten, beschlossen und auch noch vom Bundesrat abgenickt. Ein solcher Gesetzes-Galopp ist ab Mittwoch auch dem »Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015« zugedacht. Mit diesem werden die Verpflichtungen des Weltklimaabkommens für Deutschland ratifiziert.

Um 13 Uhr gibt es im Bundestagsplenum die erste Lesung im »vereinfachten Verfahren«, einem Durchwinken ohne Debatte. Dann geht die 45-seitige Vorlage in den Umweltausschuss. Schon für Donnerstag sind die 2. und die 3. Lesung angesetzt. Bei der sollen die Abgeordneten dann auch ein bisschen reden. Am Freitag darf dann noch der Bundesrat zustimmen und der Bundespräsident unterschreiben. Fertig!

Das plötzliche Tempo hat seinen rechtlichen Gru...